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Allgemeine Geschäftsbedingungen

CSI GmbH, 59269 Beckum

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden nur Verwendung gegenüber

  1. natürlichen und juristischen Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen und/oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und
  2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher individualvertraglicher Vereinbarungen. Soweit derartige anderweitige, ausdrückliche, schriftliche, individualvertragliche Vereinbarungen nicht bestehen, wird seitens CSI weder für Hard- noch für Software des Liefergegenstandes Kompatibilität zu vorhandenen Anlageteilen des Bestellers noch diesbezügliche und/oder anderweitige Beratung des Bestellers im Hinblick auf Eignung und Verwendbarkeit des Liefergegenstandes für den Besteller geschuldet.

1. Allgemeines

  1. Allen Lieferungen, Leistungen und Montageleistungen liegen neben eventuellen schriftlichen individualvertraglichen Vereinbarungen jedenfalls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Abweichende und/oder ergänzende Einkaufs-, Montage- und/oder Geschäftsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme durch CSI nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ihrer Geltung wäre von Seiten CSI ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung seitens CSI zu Stande.
  2. CSI behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. CSI verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
  3. CSI-Angebote sind frei bleibend. Technische Änderungen sowie Abweichungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  4. Vertragsschlüsse erfolgen von Seiten CSI nur unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die CSI-Zulieferer. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die nicht rechtzeitige oder nicht erfolgende Selbstbelieferung von CSI nicht verschuldet ist, jedenfalls aber bei kongruentem Deckungsgeschäft CSI mit dem CSI-Zulieferer. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung in derartigen Fällen unverzüglich informiert, die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

2. Preis und Zahlung

  1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Transport und Entladung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
  2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug à Konto CSI zu leisten.
  3. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  4. Im Verzugsfall hat der Besteller die Geldschuld mit gesetzlichem Zinssatz zu verzinsen. CSI bleibt jedoch vorbehalten, ggfs. einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3. Lieferzeit, Lieferverzögerung

  1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch CSI setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen und/oder Genehmigungen und/oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit CSI die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer sobald als möglich mit.
  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das CSI-Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
  4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
  5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von CSI liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. CSI wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
  6. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn CSI die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen auf Seiten CSI. Im Übrigen gilt Absatz 7.2. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
  7. Kommt CSI in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Setzt der Besteller gegenüber CSI – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Absatz 7 dieser Bedingungen.

4. Gefahrübergang, Abnahme

  1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder CSI noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der CSI-Meldung über die Abnahmebereitschaft, durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
  2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die CSI nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. CSI verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
  3. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

5. Eigentumsvorbehalt

  1. CSI behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag und aller offenen Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung vor. Erforderliche Wartungs- und/oder Inspektionsarbeiten hat der Besteller auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen und den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln.
  2. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, jedoch nicht an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an CSI ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. CSI nimmt hiermit die Abtretung an. Auch nach dieser Abtretung bleibt zunächst der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt. CSI behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber CSI nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
  3. Be- und/oder Verarbeitung durch den Besteller erfolgt bis zur Begleichung sämtlicher offener Forderungen CSI gegen den Besteller stets nur im Namen und im Auftrag für CSI, wobei jedoch jegliche Haftung des Bestellers aus oder auf der Grundlage derartiger Be- und/oder Verarbeitung im Rechtsverhältnis zu evtl. beteiligten Dritten ausschließlich auf Seiten des Bestellers verbleibt, soweit gesetzlich Direkthaftung CSI ausschließbar ist. Erfolgt eine Verarbeitung mit CSI nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt CSI an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert des von CSI gelieferten Liefergegenstandes zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn der Liefergegenstand mit anderen CSI nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
  4. CSI ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
  5. Der Besteller darf den Liefergegenstand nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er CSI unverzüglich davon zu benachrichtigen; dasselbe gilt bei Besitzwechsel der Ware und bei eigenem Wohn-/Firmensitzwechsel des Bestellers.
  6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, u. a. insbesondere bei Zahlungsverzug, ist CSI zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Verzugseintritt berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
  7. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann CSI den Liefergegenstand nur heraus verlangen, wenn CSI zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist.
  8. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt CSI, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

6. Gewährleistung und Mängelansprüche

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt – für neue und gebrauchte Sachen – ab Ablieferung ein Jahr. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig an CSI angezeigt hat (nachfolgend 6.2 dieser Bestimmung).
  2. Der Kunde muss offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Der Kunde trägt jedoch die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  3. CSI leistet für Mängel der Ware zunächst nach CSI-Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Mangel zu. Dies gilt nicht, wenn der Schaden auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung seitens CSI, grobe Fahrlässigkeit des Innhabers / der Organe / der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten, eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, auf einen Verstoß gegen abgegebene Garantiezusagen, auf Umstände, derentwegen nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird, oder auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) zurückgeht. Im Übrigen gilt Absatz 7 dieser Bedingungen. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz – soweit er nicht nach diesen AGBs ausgeschlossen ist – beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Schaden auf arglistige Vertragsverletzung seitens CSI zurückgeht. Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet CSI unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Absatz 7. – Gewähr wie folgt:
  5. Sachmängel
    1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl CSI nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist CSI unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum von CSI.
    2. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn CSI – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Absatz 7.2 dieser Bedingungen.
    3. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, Korrosion, Erosion, Lochfraß, sowie Schäden an Dichtungen und/oder beweglichen Teilen, soweit derartige Schäden im Zusammenhang mit chemischer und/oder mechanischer Beanspruchung oder dem natürlichen Alterungsprozess der eingesetzten Teile stehen – sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.
    4. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung seitens CSI für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung seitens CSI vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
  6. Rechtsmangel
    1. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird CSI auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch CSI ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird CSI den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
    2. Die in Absatz 6.6.1 genannten Verpflichtungen seitens CSI sind vorbehaltlich Absatz 7.4 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend und bestehen nur, wenn
      1. der Besteller CSI unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
      2. der Besteller CSI in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. gegenüber CSI die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Absatz 6.6.1 ermöglicht,
      3. CSI alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
      4. der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
      5. die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

 

7. Haftung seitens CSI, Haftungsausschlüsse

  1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden seitens CSI infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Absatz 6 und 7.4 entsprechend.
  2. Zur Vornahme aller CSI notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit CSI die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist CSI von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei CSI sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von CSI Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
  3. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt CSI – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. CSI trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten im Rahmen der Erforderlichkeit und soweit die Nachbesserung für CSI nicht unzumutbar ist.
  4. Für Schäden, die nicht am Liefer- und/oder Montagegegenstand selbst unmittelbar entstanden sind, haftet CSI – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur in folgenden Fällen nach folgenden Maßgaben:
    1. bei Vorsatz,
    2. bei grober Fahrlässigkeit seiner Inhaber / der Organe / gesetzlichen Vertreter oder leitender Angestellter,
    3. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
    4. bei Mängeln, die CSI arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit CSI garantiert hat,
    5. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personenoder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird; auch bei Vorliegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CSI – auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit – bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch nur begrenzt auf den vertragstypischen vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
  5. Soweit nicht gesetzlich zwingend Haftung von CSI vorgeschrieben ist, entfällt seitens CSI diese Haftung, sofern der Besteller gegen nachzitierte Verpflichtungen verstößt. Von CSI gelieferte Anlagen müssen regelmäßig nach den in dem Betriebsbuch aufgeführten Zeitintervallen und der vorgegebenen Methode auf Funktionsfähigkeit überprüft werden. Über diese Kontrollen, so wie z. B. über Löschauslösungen bzw. Anlagenausfällen und/oder andere technische Vorkommnisse sind in dem Betriebsbuch unverzügliche zeitgenaue Aufzeichnungen zu machen. Soweit der Besteller hiergegen verstößt, sind Ansprüche des Kunden – unbeschadet und vorbehaltlich der Regelung in Absatz 7.4 – ausgeschlossen, wenn ein Schaden oder ein Ereignis im Zusammenhang mit solchen Umständen steht, die bei einer regelmäßigen Überprüfung des Liefergegenstands und einer Dokumentation von besonderen technischen Vorkommnissen, die dokumentiert werden müssen, im Zusammenhang stehen oder stehen können.
  6. Hinsichtlich sämtlicher Schadensersatzverpflichtungen der Fa. CSI gilt: Die Firma CSI hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Solange und soweit dieser Versicherungsvertrag (auch von der gegenwärtigen Deckungssumme her) das vertragstypische Schadensrisiko (auch der Höhe nach) abdeckt, ist die Haftung CSI – unter Berücksichtigung der üblichen Bestimmungen unter Ziff. 7 – auf die Leistung aus der Versicherung beschränkt. Soweit der Haftpflichtversicherer, bezogen auf die aus dem Versicherungsvertrag geschuldete Leistung, aus bei CSI liegenden Gründen, leistungsfrei sein sollte, haftet CSI subsidär, allerdings unter Maßgabe der vorstehenden Einschränkungen, insbesondere Absatz 7.4.

 

8. Verjährung

  1. Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Absatz 7.4.1 bis 7.4.5 gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen CSI und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Gerichtsstand ist das für den Sitz von CSI zuständige Gericht. CSI ist jedoch berechtigt, wahlweise auch am Hauptsitz des Bestellers gerichtlich vorzugehen.